News

12.06.2018
Referentenentwurf Mietrecht

Mietrechtsänderung 2018 - Gesetzesentwurf liegt vor

Hier erhalten Sie das PDF zum Download

»» mehr

23.01.2018
CZINK WALBURG DANSCHKE bekommt Verstärkung

Ab 01/02/18 wird Frau Rechtsanwältin Anne Schlosser unser Team verstärken.

Sie ist ebenfalls Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und arbeitet seit 2012 als Rechtsanwältin mit immobilienrechtlichem Schwerpunkt. Anne Schlosser ist Mitautorin in Bamberger/Roth Beck`scher Online-Kommentar zum BGB und Autorin zahlreicher Veröffentlichungen in AnwZertMietR, IMR und jurisPR-MietR.

»» mehr

09.11.2017
BGH hält Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen generell für unwirksam

BGH, Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16

Hintergrund: Seit Jahren ist es eine der umstrittensten Fragen der Gewerbemiete: Können sog. Schriftformheilungsklauseln wirksam vereinbart werden und steht eine solche Klausel im Falle eines Schriftformverstoßes einer ordentlichen Kündigung entgegen?

»» mehr

07.11.2017
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts... tritt am 1.1.2018 in Kraft

Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 tritt am 1.1.2018 in Kraft

»» mehr

03.11.2017
67. Kammer des Landgerichts Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 und Urteil vom 19.09.2017 - 67 S 149/17

Der Fall: Ein Mieter verlangt von seinem Vermieter die Rückerstattung von seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Miete und beruft sich auf die sogenannte Mietpreisbremse.

»» mehr

27.10.2017
BGH hält Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft für zulässig

BGH, Urt. v. 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16

Der Fall: In einer aus zwei Eigentümern bestehenden Teileigentümergemeinschaft besteht Streit über die von der einen Eigentümerin beabsichtigten Nutzung ihrer Einheit als Unterkunft für Asylbewerber oder Flüchtlinge. Bis 2003 betrieb sie darin ein Altenpflegeheim, seither steht die Einheit leer.

»» mehr

27.09.2017
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an

BGH, Urt. v. 27.9.2017 – VIII ZR 243/16

Der Fall: Die Erwerberin eines Hauses in St. Blasien – eine KG – kündigt ein Mietverhältnis über eine 7- Zimmer – Wohnung. Begründung: Sie möchte das Haus abreißen, um das ebenfalls ihr gehörende Nachbargrundstück zu erweitern. Denn die Pächterin des Nachbargrundstücks – eine mit ihr persönlich und wirtschaftlich verbundene andere KG – möchte ihr dort betriebenes Modehaus erweitern. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an das Modehaus ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.

»» mehr

14.09.2017
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Betriebskosten 2016

Rechtsprechungsänderung zur Angabe von „Gesamtkosten“ in der Betriebskostenabrechnung - BGH, Urt. v. 20.1.2016 – VIII ZR 93/15

Mit Urteil vom 14.2.2007 – VIII ZR 1/06 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es nicht zulässig ist, dass der Vermieter in der Betriebskostenabrechnung als Gesamtkosten einen – um einen Vorwegabzug – bereinigten Betrag angibt.

»» mehr

>